Wiadok SteuerNEWS

29.07.2013

Finanzamt darf nicht gegen selbst gesetzte Frist verstoßen

Das Verhalten von Finanzbehörden muss dem Grundsatz von Treu und Glauben entsprechen. Wenn sich ein Finanzamt bei einer Entscheidung nicht an Fristen hält, die es dem Steuerzahler selbst gesetzt hat, kann dies dazu führen, dass die Entscheidung wegen...weiter

13.02.2020

Kein Verfahrensmangel: Klageabweisung ohne ausdrücklichen Antrag des Beklagten ist zulässig

Gegen ein finanzgerichtliches Urteil können Prozessbeteiligte in Revision gehen, sofern das Finanzgericht (FG) oder der Bundesfinanzhof (BFH) diese zugelassen hat. Nach der Finanzgerichtsordnung (FGO) muss die Revision zugelassen werden, wenndie...weiter

16.07.2018

Sachaufklärung des Finanzgerichts: Abgelehnte Zeugenvernehmung begründet Verfahrensmangel

Wenn Beteiligte eines Finanzgerichtsprozesses einen Beweisantrag stellen, ist das Finanzgericht (FG) grundsätzlich verpflichtet, diesem Antrag nachzukommen und zum Beispiel eine Zeugenvernehmung durchzuführen. Das FG darf auf die beantragte...weiter

16.03.2009

Geschäftslokal als wesentliche Betriebsgrundlage

Das Geschäftslokal ist bei einem Einzelhändler in der Regel die alleinige wesentliche Betriebsgrundlage, entschied der Bundesfinanzhof. Die Verpachtung des Geschäftslokals, auch an ein branchenfremdes Unternehmen, führt daher in der Regel nicht zu...weiter

10.12.2020

Überraschungsentscheidung: Kläger darf in mündlicher Verhandlung nicht mit neuen Gesichtspunkten „überfahren“ werden

Bei Rechtsstreitigkeiten vor den Finanzgerichten (FG) gelten die Grundsätze rechtlichen Gehörs. Danach müssen die Prozessbeteiligten die Gelegenheit erhalten, sich zu dem Sachverhalt zu äußern, der einer gerichtlichen Entscheidung zugrunde gelegt...weiter

20.02.2018

Keine Überraschungsentscheidung: Richterlicher Hinweis in der mündlichen Verhandlung reicht aus

Wenn Steuerpflichtiger und Finanzamt vor dem Finanzgericht (FG) streiten, gelten die Grundsätze rechtlichen Gehörs: Die Prozessbeteiligten müssen Gelegenheit erhalten, sich zu dem Sachverhalt zu äußern, der einer späteren gerichtlichen Entscheidung...weiter

18.06.2013

Nur wesentliche Bestandteile bei Grundstücksverkauf umsatzsteuerfrei mitverkauft

Um eine Doppelbelastung mit Grunderwerbsteuer und Umsatzsteuer zu vermeiden, ist im Umsatzsteuergesetz geregelt, dass der Verkauf eines Grundstücks insoweit umsatzsteuerfrei ist, als die Umsätze unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen. Über die...weiter

25.10.2020

Hinzuschätzung bei Betriebsprüfung: Bloßer Hinweis auf „allgemein zugängliche Quellen im Internet“ reicht nicht aus

Gemäß der Finanzgerichtsordnung müssen Gerichte nach ihrer freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung entscheiden. Sie müssen bei der Entscheidungsfindung also Schriftsätze der Beteiligten, deren Vorbringen in der mündlichen...weiter

11.04.2018

Hörsturz des Prozessbevollmächtigten: Finanzgericht muss mündliche Verhandlung verschieben

Verfahrensbeteiligte haben vor Gericht einen Anspruch auf rechtliches Gehör: Ihnen muss die Gelegenheit gegeben werden, sich zu den entscheidungserheblichen Tatsachen und Beweisergebnissen zu äußern und ihre Rechtsansichten vorzutragen. Missachtet...weiter

09.03.2018

Krankheit des Prozessbevollmächtigten: Finanzgericht muss Fall neu aufrollen

Eine mündliche Verhandlung muss vom Gericht vertagt werden, wenn erhebliche Gründe, wie beispielsweise eine schwere Erkrankung eines Prozessbeteiligten, vorliegen. Führt das Gericht die Verhandlung trotzdem durch, verletzt es damit den Anspruch auf...weiter